EU-Wahl: Schicksalswahl für Natur- und Umweltschutz?
NABU-Landesvorsitzender Johannes Enssle zu Gast in Fellbach am 29. April 2024

Wer reist künftig nach Brüssel und Straßburg und vertritt im EU-Parlament die Interessen der mehr als elf Millionen Einwohnerinnen und Einwohner Baden-Württembergs? Wer steht ein für die Rechte der Natur, für Klimaschutz und eine naturverträgliche Energiewende? Solche und viele weitere Fragen treiben im Vorfeld der EU-Wahl am 9. Juni den NABU als größten Naturschutzverband und viele seiner rund 128.000 Mitglieder und 230 Gruppen in Baden-Württemberg um. Auf Einladung des NABU Fellbach war am Montag 29. April der NABU-Landesvorsitzende Johannes Enssle zu Gast in Fellbach und sprach im Stadtteil- und Familienzentrum (SFZ) vor 20 Interessierten über die Rolle der EU für die Natur.

Bild: Carolin de Mattia - NABU-BW

Aus Brüssel für die Natur in Baden-Württemberg

Unter dem Titel „Europawahl 2024: Schicksalswahl für den Natur- und Umweltschutz?“ zeigte der NABU-Landeschef auf, welche Bedeutung der EU für den Erhalt wertvoller Naturräume in Baden-Württemberg und in ganz Europa zukommt. „Uns als NABU-Gruppe ist die EU-Wahl sehr wichtig. Der Vortrag hat gezeigt, wie entscheidend die EU für die Natur auch bei uns ist. Viele Biotope und Arten sind durch EU-Recht geschützt, beispielsweise das Rebhuhn, der Steinkauz oder der Wanderfalke, die wir hier vor Ort durch Projekte unterstützen. Als Naturschutzaktive vor Ort haben wir die Chance, Informationen einzuholen, angehört zu werden und Stellungnahmen zu Bauvorhaben abzugeben. Dies garantieren uns die EU-weit gültigen Gesetze“, sagte Bärbel Winkler, Mitglied im Sprecherteam des NABU Fellbach.

Natura 2000 schützt die Natur

Schätzungsweise 80 Prozent der Umweltregeln in Deutschland haben ihren Ursprung in der EU. Neben Grenzwerten für Schadstoffe in Lebensmitteln oder Kinderspielzeug gehören dazu auch der Schutz des Trinkwassers oder der Luft. Für den Erhalt bedrohter Arten und Lebensräume hat die EU mit Natura 2000 das weltweit größte Schutzgebietssystem geschaffen. In Baden-Württemberg umfasst dieses 302 Gebiete mit einer Gesamtfläche von über 635.000 Hektar. Das sind rund 17,5 Prozent der Landesfläche. „Dank der Umwelt- und Naturschutzpolitik der EU in den letzten drei Jahrzehnten kehren seltene Arten wie Wildkatze, Biber oder Luchs langsam wieder in ihre einstigen Lebensräume zurück. Auch der in Baden-Württemberg ausgestorbene Fischadler brütet, nach mehr als 115 Jahren, wieder im Rheintal. Trotz dieser sichtbaren Erfolge gibt es noch sehr viel zu tun: Viele Schutzgebiete sind in einem schlechten Zustand und zahlreiche Arten sind noch nicht gerettet und drohen auszusterben. Um das zu verhindern, brauchen wir eine starke, demokratische EU, die den Erhalt unserer Lebensgrundlagen ins Zentrum der Politik rückt“, betonte Enssle.

Starke Demokratie, wirksamer Artenschutz

Nachdem die EU-Kommission unter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ihrem Stellvertreter Frans Timmermans zu Beginn ihrer Amtszeit mit dem Green Deal ein ambitioniertes Programm für die ökologische Transformation Europas aufgelegt hatte, präsentierte sich die EU beim Naturschutz zuletzt weniger ambitioniert. Unter dem Druck rechter und rechtsextremistischer Parteien sowie unter dem Eindruck lautstarker Bauernproteste stottert der EU-Motor für mehr Naturschutz. „Obwohl Rebhuhn, Braunkehlchen und Kiebitz aus der Feldflur verschwinden, wurden besonders im Bereich der Landwirtschaft zahlreiche Umweltauflagen abgeschwächt oder komplett gestrichen. So zum Beispiel die Vorgabe, auf vier Prozent der Ackerfläche Brachen anzulegen, in denen sich Insekten, Vögel und Kleinsäuger erholen können. Bedrohte Tierarten brauchen den Rückenwind aus Brüssel, damit ihre Bestände wieder wachsen“, so der NABU-Landesvorsitzende.

Abstimmverhalten der Fraktionen im EU-Parlament und Parteien bei den wichtigsten Klima-, Natur- und Umweltgesetzen. Quelle: CAN-Europe EU-Parliament Scorecard 2024

NABU warnt vor Rechtsruck in Europa

Bis 2030 will die EU ihre Treibhausemissionen um 55 Prozent senken und bis 2050 klimaneutral werden. Neben der Abkehr von fossilen Energieträgern setzte die EU hierfür bislang auch auf die Natur: „Die Renaturierung von Mooren und Flüssen sowie klimastabile Wälder sind ein wichtiger Teil unserer Lebensversicherung im Klimawandel, denn sie speichern CO2 und kühlen ihre Umgebung wie Klimaanlagen“, versicherte Enssle. Um degradierte Moore, Flüsse und Auen wiederherzustellen, hatten die EU-Institutionen das sogenannte Renaturierungsgesetz auf den Weg gebracht. Das Regelwerk war praktisch ausverhandelt, als sich in letzter Minute einige rechtspopulistische Staatsführungen, etwa aus Ungarn und Italien, dagegen aussprachen. „Das Renaturierungsgesetz zeigt, wie sehr eine Verschiebung der Kräfteverhältnisse ins nationalistische und rechtspopulistische Lager in der EU der Natur schaden könnte.“

Johannes Enssle warb dafür, die Europawahl am 9. Juni zu nutzen, um beim Klima- und Artenschutz auf Kurs zu bleiben: „Geben Sie der Demokratie und der Natur in der EU eine starke Stimme!“

Aus dem Vortrag von Johannes Enssle - bei der Wahlbeteiligung zur EU-Wahl geht noch mehr als die 61% bei der letzten Wahl!

Alle Termine der Vortragsreihe „Europawahl 2024: Schicksalswahl für den Natur- und Umweltschutz?“ und weitere Informationen: www.NABU-BW.de/europawahl

Sie haben den Termin verpasst und haben auch an den anderen Terminen keine Zeit für einen Besuch der Veranstaltung in einem der anderen Veranstaltungsorte? Dann melden Sie sich zur NABU Sofa-Akademie an, die am 15. Mai von 19:00 bis ca. 21:30 Uhr online über Zoom stattfindet. Dr. Raphael Weyland, Büroleiter des NABU in Brüssel, gibt Einblicke in die enorme Bedeutung der EU-Politik für den Natur- und Umweltschutz.